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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 05.03.1949 - StS 19/49 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 05.03.1949 - StS 19/49 (https://dejure.org/1949,1991)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 05. März 1949 - StS 19/49 (https://dejure.org/1949,1991)
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Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' in westfälischen Anstalten durch Kontrolle der Verlegungslisten von Patienten, die sodann auf Anordnung der Provinzialverwaltung Münster zuerst in hessische 'Zwischenanstalten' verlegt und dann nach Hadamar überstellt und dort ...
Verfahrensgang
- LG Münster, 20.10.1948 - 6 Ks 1/48
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 05.03.1949 - StS 19/49
- LG Münster, 29.08.1949 - 6 Ks 1/48
- BGH, 28.11.1952 - 4 StR 23/50
- LG Dortmund, 02.12.1953 - 12 Ks 2/53
Wird zitiert von ...
- LG Augsburg, 30.07.1949 - Ks 1/49
Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' durch den Transport von Geisteskranken in die …
je eine Beihilfe zum Totschlag zu erblicken mit Rücksicht auf die Planmässigkeit und einheitliche Begehungsweise, die nach natürlicher Betrachtungsweise sich als eine einheitliche Handlung im Rechtssinne darstellt, ohne dass indessen eine fortgesetzte Tat in sonst üblichem Sinne in Betracht kommt (vergl. Urteil des Obersten Gerichtshofes für die britische Zone vom 5.3.1949, StS 19/49 ).